Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 13.04.2023 16:35

EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch: Kritiker fürchten Überwachung verschlüsselter Chats

Fotos missbrauchter Kinder überschwemmen Teile des Internets. Die EU-Kommission legte im vergangenen Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag dagegen vor. Doch eine Untersuchung des Europaparlaments stellt diesen Weg grundsätzlich in Frage. Kritiker fürchten zudem, dass die EU damit verschlüsselte Chats überwachen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 13.04.2023 14:01 Studie

Studie: EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch verletzt Grundrechte

Fotos missbrauchter Kinder überschwemmen Teile des Internets. Brüssel will dagegen vorgehen und dafür teils auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten lassen. Kann das helfen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 28.02.2023 08:57 Kosovo

Serbien und Kosovo nehmen EU-Vorschlag zur Normalisierung an

Zuletzt waren die Spannungen im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo erneut eskaliert. Jetzt zeigen sich beide Seiten bereit, einen EU-Vorschlag für die Normalisierung der Beziehungen anzunehmen. Weitere Gespräche sind aber nötig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 27.02.2023 22:14 Kosovo

Serbien und Kosovo nehmen EU-Vorschlag zur Normalisierung an

Zuletzt waren die Spannungen im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo erneut eskaliert. Jetzt zeigen sich beide Seiten bereit, einen EU-Vorschlag für die Normalisierung der Beziehungen anzunehmen. Weitere Gespräche sind aber nötig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 14.09.2022 09:40 Leyen

EU-Vorschlag: Von der Leyen will übermäßige Gewinne von Energiefirmen umverteilen

Der Schritt soll zur Entlastung der Verbraucher beitragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.06.2022 20:59 Verbrenner

EU-Vorschlag für ein Verkaufsverbot ab 2035: Warum die FDP das Verbrenner-Aus kippen will

Wenige Tage vor der Abstimmung im EU-Ministerrat hat sich FDP-Parteichef Lindner im Alleingang gegen einen Verkaufsstopp von Verbrennerautos ausgesprochen. Interne Papiere zeigen, was die Liberalen wirklich wollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 04.05.2022 21:16 Embargo

EU-Vorschlag für Öl-Embargo: EU will Druck auf Moskau erhöhen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug am Mittwoch einen Importstopp für russisches Öl vor, der Moskau Milliarden kosten könnte. Auch US-Präsident Joe Biden zeigte sich offen für neue Strafmaßnahmen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.05.2022 17:22 Ukraine

Krieg in der Ukraine: Ungarn lehnt EU-Vorschlag für Öl-Embargo "in dieser Form" ab

Scholz verteidigt Regierungskurs +++ Belarus startet "überraschende" Militärübung +++ Fast Hälfte der Deutschen befürwortet Absage von Scholz an Kiew-Reise +++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 04.05.2022 17:21 Embargo, Ungarn

Ungarn lehnt EU-Vorschlag für Öl-Embargo in dieser Form ab

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 04.05.2022 17:19 Embargo

Öl-Embargo gegen Russland: Ungarn lehnt EU-Vorschlag 'in dieser Form' ab

"Dieses Sanktionspaket würde die Energieversorgung Ungarns völlig unmöglich machen", erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Sein Land verlange deshalb, dass russische Erdöl-Importe, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.05.2022 08:58 Embargo, Russland

Sanktionen gegen Russland: EU-Vorschlag zu russischem Öl-Embargo erwartet

In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als Bremser. Nun wäre ein Importstopp verkraftbar, heißt es aus der Regierung. Ein Vorschlag aus der EU dazu soll bald kommen - vielleicht schon heute. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.05.2022 08:58 Embargo

Sanktionen gegen Russland: EU-Vorschlag zu russischem Öl-Embargo erwartet

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 03.05.2022 08:58 Embargo, Russland

Sanktionen gegen Russland: EU-Vorschlag zu russischem Öl-Embargo erwartet

In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als Bremser. Nun wäre ein Importstopp verkraftbar, heißt es aus der Regierung. Ein Vorschlag aus der EU dazu soll bald kommen - vielleicht schon heute. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 02.05.2022 21:54 Embargo

ROUNDUP 3: Deutschland bereit für Öl-Embargo - EU-Vorschlag spätestens Mittwoch

(Neu: Mit Habeck, nach Energieministertreffen)BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine Einigung in der Europäischen Union gibt es aber noch nicht. Bundeswirtschaftsminister ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 10.01.2022 08:09 Lemke

Taxonomie: Lemke kündigt »Nein« gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft an

Die Bundesregierung will sich laut der neuen Umweltministerin in Brüssel gegen die geplante Einstufung der Kernenergie als förderwürdige Technologie positionieren. Doch dies wird wenig bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.01.2022 00:28 Lemke

EU-Taxonomie: Steffi Lemke kündigt "klares Nein" gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft an

Die EU-Kommission plant, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Die Bundesregierung will sich laut Umweltministerin dagegen stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom So 02.01.2022 13:48 Atomkraft

Österreich droht mit Klage gegen EU-Vorschlag zu Atomkraft

Die EU-Kommission plant Atomkraft als grüne Energiequelle einzustufen - und stößt damit auf entschiedenen Widerstand aus Wien. Österreich droht nun mit einer Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 02.01.2022 13:39 Atomkraft

Klima: Österreich droht mit Klage gegen EU-Vorschlag zu Atomkraft

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 02.01.2022 13:39 Atomkraft, Pläne

Klima: Österreich droht mit Klage gegen EU-Vorschlag zu Atomkraft

Die EU-Kommission plant Atomkraft als grüne Energiequelle einzustufen - und stößt damit auf entschiedenen Widerstand aus Wien. Österreich droht nun mit einer Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 02.12.2021 01:54 Belarus

Belarus-Konflikt: Polen lehnt EU-Vorschlag zur Aufweichung des Asylrechts ab

Für den Konflikt an der Grenze zu Belarus hat die EU-Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, die Schutzrechte von Asylbewerbern vorübergehend außer Kraft setzen. Doch die polnische Regierung will überhaupt keine Asylverfahren. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 15.07.2021 12:32 Altmaier

Altmaier wertet EU-Vorschlag zu CO2-Grenzsteuer skeptisch

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Vorstoß der EU-Kommission für eine CO2-Abgabe an den Außengrenzen zum Schutz der europäischen Industrie skeptisch bewertet. "Das ist ein sehr schwieriges Dossier", sagte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 24.09.2020 15:35 Asylreform

Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Asylreform ab

"Nicht akzeptabel": Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei haben den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik scharf kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 17.10.2018 11:38 Brexit

Brexit-Verhandlungen: Briten gehen nicht auf EU-Vorschlag ein

Eine 21 Monate währende Brexit-Übergangsfrist reicht der britischen Regierung einem Bericht zufolge. Ein ungeregelter Austritt wird derweil nach Ansicht vieler Politiker immer wahrscheinlicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 31.08.2018 08:29 Trump

Nach EU-Vorschlag zu Autozöllen: Trump ist das Angebot nicht gut genug

Die EU hatte im Handelsstreit vorgeschlagen, auf Zölle bei Autoimporten zu verzichten. US-Präsident Trump hält nichts davon und beschimpft das Bündnis. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Do 25.02.2016 22:18 Studie

Studie: EU-Vorschlag zu Investitionsschutz ist öffentliche Täuschung

In dieser Woche werden die Verhandlungsgespräche zu TTIP fortgesetzt. Diesmal geht es auch um das umstrittene Investitionsschutz-Gesetz. Ende des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission dazu einen eigenen Vorschlag veröffentlicht. Dabei handelt es sich jedoch eher um ein paar neue Kleider für die gleiche umstrittene Regelung. Eine aktuelle Studie verweist auf die Gefahren des EU-Vorschlags und kritisiert diesen als Täuschung der Öffentlichkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 02.02.2016 20:47 Brexit

EU-Vorschlag mit Ähnlichkeiten zu Schutzklausel: Eine Notbremse soll Brexit abwenden

Brüssel schlägt London eine Notbremse zur Zuwanderung vor. Auch wenn es dabei explizit nur um eine Begrenzung von Sozialleistungen geht, gibt es Parallelen zum Schweizer Wunsch nach einer Schutzklausel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 15.01.2015 13:09 Merkel

Speicherung: Merkel verlangt von EU Vorschlag zu Vorratsdaten

Die Diskussion um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten kommt in Fahrt. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel deutlich dafür ausgesprochen und die EU zum Handeln gedrängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 15.01.2015 12:59 Merkel

Speicherung: Merkel verlangt von EU Vorschlag zu Vorratsdaten

Die Diskussion um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten kommt in Fahrt. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel deutlich dafür ausgesprochen und die EU zum Handeln gedrängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Mi 25.06.2014 12:48 Reform

Bauernpräsident und Ministerin kritisieren EU-Vorschlag zu Öko-Reform

BAD DÜRKHEIM (dpa-AFX) - Bauernpräsident Joachim Rukwied und die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) haben den Reformvorschlag der EU-Kommission für die Öko-Verordnung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Do 11.07.2013 00:19 Merkel

Merkel: EU-Vorschlag zur Bankenunion ist nicht akzeptabel

Die Europäische Kommission hat ihre neuen Pläne für die Bankenunion vorgestellt. Doch die Bundesregierung lehnt diesen Vorstoß ab. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission seien mit geltenden Verträgen nicht vereinbar. Vor allem der gemeinsame Abwicklungsfonds stößt auf Widerstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 24.06.2013 16:42 Türkei

EU-Vorschlag: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Herbst

Im Streit um den türkischen EU-Beitritt zeichnet sich ein Kompromiss ab. Deutschland schlägt ein politisches Ja zur nächsten Verhandlungsrunde vor – die soll allerdings erst im Herbst eröffnet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Sa 16.02.2013 12:32

Politik: Merkel begrüßt EU-Vorschlag für Finanztransaktionsteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer begrüßt. Es sei gelungen, elf europäische Länder dafür zu gewinnen, diese Steuer auch umzusetzen, sagte sie am Samstag in ihrer regelmäßigen Video-Botschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 07.03.2012 15:08

Nein zum EU-Vorschlag - So will Quoten-Gegner Brüderle die Frauen locken

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